unlaengst sagte ich in einem forum:
„wenn das, was da in libyen gerade abgeht, eine 'demokratische revolution' sein soll, dann will ich kein demokrat mehr sein.“
der „arabische fruehling“ ist gescheitert. in tunesien kommen die islamisten - demokratisch! - an die macht, in aegypten herrschen mubaraks generaele und schlagen jeden aufflammenden protest am tahir-platz blutig nieder (wahlen nicht in sicht) und libyen bereitet ein grundgesetz basierend auf der scharia vor.
ist es das, was wir unter demokratie verstehen?
auf der einen seite verurteilen wir den iran aufgrund seiner scharia-gesetzgebung, beklagen medial jeden einzelnen gehenkten, auf der anderen schreiben unsere liberalen medien „scharia und demokratie schließen einander nicht aus“ - großartig! also waehrend wir damit beschaeftigt sind, unsere europaeische identitaet auf dem altar der politischen korrektheit und des kommerzes zu opfern, reden wir uns schoen, dass gar nicht so weit weg von uns ganze grundgesetze nach einem orthodoxen religioesen kodex verfasst werden, nachdem das vorherige regime aus dem amt gebombt wurde und kein einziges verbrechen dieses zur anklage kommen wird. dafuer wird jetzt ein (ehemaliger?) al-kaida-kämpfer zum volkshelden der demokratischen revolution ausgerufen. das muss man sich einmal auf der zunge zergehen lassen.
dafuer hat sich der nato-einsatz mit sicherheit gelohnt. die opfer des krieges mahnen uns.
Dienstag, 25. Oktober 2011
oesterreichischer positiv-revisionismus.
es ist eigentlich ziemlich eigenartig: in oesterreich lebt man eine kultur der erinnerung. kaum ein bereich des dritten reiches und der rolle von oesterreichern in diesem, welcher nicht von allen seiten ausgiebig beleuchtet wird. das nachrichtenmagazin „profil“ bringt gefühlt alle zwei wochen einen entsprechenden cover (zuletzt: „berg heil!" über die rolle der alpenvereine im dritten reich und wie sie sich willfaehrig instrumentalisieren liessen), ich denke, der oesterreichische zeitungsleser gehoert bei diesem thema zum bestinformiertesten der welt.
in letzter zeit scheint sich das allerdings zu aendern. aus „niemals vergessen!“ wird zunehmend „endlich wegmachen!“. konkret gibt es drei beispiele aus der juengeren vergangenheit:
es war eines der top-themen des heurigen sommerlochs: die eherenbuergerschaften adolf hitlers. angefangen in amstetten, wo man diese schleunigst aufheben liess, bishin zu klagenfurt, wo man sie aufhob, bevor ueberhaupt klar war, ob er dort jemals eine inne hatte. die links-buergerliche presse jubelte, die fpoe war der buh-mann, weil man dabei nicht mitspielte, mit dem verweis, dass ehrenbuergerschaften von ns-kadern prinzipiell vom allierten kontrollrat aufgehoben wurden, oder nach dem tod zeitlich erloeschen (was davon stimmt sei dahin gestellt, scheinbar wurde an dieser stelle nicht weiter geforscht).
meiner meinung nach war das ein fehler. am beispiel amstetten: hitler war - wie es in totalitaeren regimen so ueblich ist - zu dieser zeit in vielen staedten und gemeinden ehrenbuerger oder es gab zumindest einen „hitler-platz“ oder dergleichen. die einzig historisch korrekte vorgehensweise waere gewesen, diese „eherenbuergerschaft“ so zu belassen und eine gedenktafel am rathaus (oder etwas vergleichbares) anzubringen, die auf diese ehrerbietung aus dunkler zeit hinweist. so muesste der umgang mit der eigenen geschichte aussehen. irgendwie kann man ja froh sein, dass man nicht darueber diskutiert, mauthausen zu schleiffen; der gedankengang ist der selbe.
selbiges bei den grenzsteinen der bundesforste. da diese nach dem anschluss in den reichsforsten aufgingen, wurden grenzsteine mit der gravur/aufschrift „RF“ aufgestellt und bis heute wurden noch nicht alle wieder entfernt oder in „BF“ umbeschriftet. der tageszeitung der standard war dies sogar einen eigenen artikel wert, inklusive dem hinweis, dass „am sonntag niemand fuer eine stellungnahme erreichbar“ (sic!) war.
ebenfalls beim standard vermeldete man einen buchhaendler, der antiquarische ausgaben von hitlers „mein kampf“ in der auslage hatte und sie auch verkaufte. meines wissens nach ist das nicht verboten und moral macht bekanntlich nicht satt, dennoch wurde strafanzeige gestellt.
das ist ein antifaschistischer kardinalsfehler. „mein kampf“ ist nicht nur eines der sproedesten und langatmigsten manifeste der politgeschichte, sondern auch eines der skurrilsten und unfreiwillig selbstzynischsten. wuerde es nach mir gehen, dann wuerde man dieses buch im schulunterricht besprechen, denn danach kann man die nationalsozialistische ideologie unmoeglich laenger ernst nehmen. mit den verboten auf biegen und brechen mystifiziert man dieses werk allerdings und der geneigte leser wird es mit ganz anderen augen betrachten.
vielleicht sollte man langsam darueber nachdenken, wie wir mit der eigenen geschichte umgehen. vielleicht ist es an der zeit, den mahnenden finger etwas zu reduzieren und dazu zu stehen, dass man einmal teil davon war und auch einzugestehen, dass man hass sehr effektiv damit bekaempfen kann, indem man ihn der laecherlichkeit preis gibt. charlie chaplin erkannte das ja schon recht frueh.
in letzter zeit scheint sich das allerdings zu aendern. aus „niemals vergessen!“ wird zunehmend „endlich wegmachen!“. konkret gibt es drei beispiele aus der juengeren vergangenheit:
- hitler-ehrenbuergerschaften
- grenzsteine der „reichsforste“
- antiquarische ausgaben von „mein kampf“
es war eines der top-themen des heurigen sommerlochs: die eherenbuergerschaften adolf hitlers. angefangen in amstetten, wo man diese schleunigst aufheben liess, bishin zu klagenfurt, wo man sie aufhob, bevor ueberhaupt klar war, ob er dort jemals eine inne hatte. die links-buergerliche presse jubelte, die fpoe war der buh-mann, weil man dabei nicht mitspielte, mit dem verweis, dass ehrenbuergerschaften von ns-kadern prinzipiell vom allierten kontrollrat aufgehoben wurden, oder nach dem tod zeitlich erloeschen (was davon stimmt sei dahin gestellt, scheinbar wurde an dieser stelle nicht weiter geforscht).
meiner meinung nach war das ein fehler. am beispiel amstetten: hitler war - wie es in totalitaeren regimen so ueblich ist - zu dieser zeit in vielen staedten und gemeinden ehrenbuerger oder es gab zumindest einen „hitler-platz“ oder dergleichen. die einzig historisch korrekte vorgehensweise waere gewesen, diese „eherenbuergerschaft“ so zu belassen und eine gedenktafel am rathaus (oder etwas vergleichbares) anzubringen, die auf diese ehrerbietung aus dunkler zeit hinweist. so muesste der umgang mit der eigenen geschichte aussehen. irgendwie kann man ja froh sein, dass man nicht darueber diskutiert, mauthausen zu schleiffen; der gedankengang ist der selbe.
selbiges bei den grenzsteinen der bundesforste. da diese nach dem anschluss in den reichsforsten aufgingen, wurden grenzsteine mit der gravur/aufschrift „RF“ aufgestellt und bis heute wurden noch nicht alle wieder entfernt oder in „BF“ umbeschriftet. der tageszeitung der standard war dies sogar einen eigenen artikel wert, inklusive dem hinweis, dass „am sonntag niemand fuer eine stellungnahme erreichbar“ (sic!) war.
ebenfalls beim standard vermeldete man einen buchhaendler, der antiquarische ausgaben von hitlers „mein kampf“ in der auslage hatte und sie auch verkaufte. meines wissens nach ist das nicht verboten und moral macht bekanntlich nicht satt, dennoch wurde strafanzeige gestellt.
das ist ein antifaschistischer kardinalsfehler. „mein kampf“ ist nicht nur eines der sproedesten und langatmigsten manifeste der politgeschichte, sondern auch eines der skurrilsten und unfreiwillig selbstzynischsten. wuerde es nach mir gehen, dann wuerde man dieses buch im schulunterricht besprechen, denn danach kann man die nationalsozialistische ideologie unmoeglich laenger ernst nehmen. mit den verboten auf biegen und brechen mystifiziert man dieses werk allerdings und der geneigte leser wird es mit ganz anderen augen betrachten.
vielleicht sollte man langsam darueber nachdenken, wie wir mit der eigenen geschichte umgehen. vielleicht ist es an der zeit, den mahnenden finger etwas zu reduzieren und dazu zu stehen, dass man einmal teil davon war und auch einzugestehen, dass man hass sehr effektiv damit bekaempfen kann, indem man ihn der laecherlichkeit preis gibt. charlie chaplin erkannte das ja schon recht frueh.
Freitag, 21. Oktober 2011
spindeleggers aufruf zum verfassungsbruch - eine interviewnachlese.
oesterreichs vizekanzler und vp-chef spendelegger ruft in einem interview mit dem standard offen zum verfassungsbruch auf. wie bereits an dieser stelle geschrieben versucht der schwarze wissenschaftsminister toechterle, dessen resort auch die universitaeten unterstellt sind, mittels eines fragwürdigen gutachtens durch wu-rektor mayer neuerlichen studiengebuehren eine hintertuer zu oeffnen.
spindelegger ist fest davon ueberzeugt, dass es wieder studiengebuehren braucht. er begruendet das wie folgt:
„Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet.“
abgesehen davon, dass dies eine aeusserst gewagte these ist, ist es ebenso ein schlag ins gesicht der „unstudierten“ arbeiter und angestellten. dass ein abgeschlossenes studium, egal welcher richtung, heute kein garant mehr fuer irgendetwas ist: wie soll jemand, der in ausbildung ist, vorauseilend einen „beitrag leisten“, wenn es oft nicht einmal fuers leben reicht? und an wen eigentlich? den oeffentlichen, vom steuerzahler auch dann weiterfinanzierten universitaeten oder direkt in die bilanz der finanzministerin? das ist in etwa so, als wuerde man von einem lehrling verlangen, seinem lehrmeister ausbildungsgeld zu zahlen, da man so „seinen beitrag leisten“ koenne. weiters ist es auch so, dass akademiker nicht per se mehr verdienen - diese zeiten sind schon lange vorbei. nicht umsonst spricht man (teils) scherzhaft zum beispiel bei philosophie vom „taxlerstudium“. leider. dass geisteswissenschaften immer mehr an bedeutung verlieren, weil sie nicht schnell wirtschaftlich verwertbar sind sondern laengerfristig kultur und geisteswesen ganzer generationen bewahren, dazu komme ich ein anderes mal. was aber sagt eigentlich bundeskanzler faymann dazu? immerhin hat er es als „einfacher“ maturant bis zum bundeskanzler geschafft! ganz ohne universitaet!
es geht weiter:
„Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gibt jetzt ein Rechtsgutachten von einem geachteten Verfassungsjuristen. Wenn auch andere das so sehen und wenn sich die Rechtsmeinung durchsetzt, dass man das so machen kann, dann sollte man das auch probieren - wenigstens an einer Uni. Letztlich gibt es die Möglichkeit, das einzuklagen und dann im Rechtsweg zu einer Entscheidung zu kommen. Die Unis haben eine Autonomie, sie sollten diese auch nutzen.“
mit anderen worten, um bekannterweise goethe zu zitieren: „und bist du nicht willig, so brauch ich gewalt!“. spindelegger ruft hier - sich frech auf den rechtsstaat berufend - zum offenen verfassungsbruch auf. der korrekte dienstweg wuerde lauten: gutachten, prüfung, verfassungsgerichtshof, entscheidung, handlung. spindelegger verlangt hier allerdings: zuerst schiessen, dann fragen. wenn ich nun kommenden montag eine bank ueberfalle und dann vor dem richter argumentiere „ich dachte mir, versuchen kann man es ja mal, sie werden mir dann schon sagen, ob es okay war oder nicht!“ wird man mich eher nicht frei gehen lassen. man muss sich auch auf der zunge zergehen lassen, dass gerade diese oevp ein gesetz durchgepeitscht hat, welches jede positive auesserung und noch so entfernte verbindung mit terrorismus drakonisch unter strafe stellt. will man hier einen praezedenzfall in den eigenen reihen schaffen?
dass es eigentlich ein - mehrheitlich beschlossenes - gesetz gibt, welches studiengebuehren abgeschaffen hat, kommentiert „unser“ vizekanzler so:
„Den gab es, das ist richtig. Aber die Ausgangslage ist heute eine andere. Große Teile des Gesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.“
wenn dem so ist, was ich jetzt nicht bestaetigen kann, dann gehoert regulaer ein neues gesetz mit mehrheitsbeschluss her, kein verfassungsrechtlicher stunt, um mit gewalt zum gewuenschten ergebnis zu kommen. die oevp haette es doch so leicht, ist die spoe doch schon lange dafuer bekannt, frueher oder spaeter vor der vp in die knie zu gehen und nach ihrem mund reden zu lassen - cap wird das schon irgendwie mit erstarrter miene argumentieren koennen. prinzipiell kann man ein gesetz nicht einseitig fuer tot erklaeren und dann machen, wie man glaubt.
letztlich kann ich nur sagen, es ist schaebig, wenn politiker zwar milliarden (in euro, frau fekter) fuer banken und wirtschaftlich suizidierte laender quasi aus dem nichts verteilen koennen, aber universitaeten nur ueber gebuehren zu finanzieren sein sollen. besonders toll ist es, wenn man das dann mit den usa vergleicht, wo das ja „gang und gebe“ ist. richtig: da zahlt man aber auch pro semester den durchschnittlichen jahreslohn eines besseren oesterreichischen angestellten und wird von nobelpreistraegern und koriphaen des jeweiligen gebietes unterrichtet. im gegenzug sind die community colleges allen zugaenglich. wenn man vor 30 jahren selbst gefuehlte 400 semester studiert hat - kostenlos! - damit man nebenbei zeit hat, seine politische karriere aufzubauen und auf kosten von mama und papa zu leben, dann ist es unvertretbar, in zeiten von sinkenden gehaeltern, steigenden abgaben und immer weniger jobs gebuehren zu verlangen.
wenn es ihnen, herr toechterle und herr spindelegger, so wichtig ist, dass die akademiker von morgen heute ihren beitrag leisten: wie waere es, wenn sie, sobald die tarife feststehen, nachtraeglich die gebuehren einzahlen? als symbol, dass sie hier nicht nur solidaritaet fordern, sondern auch leben? oder wuerde ihnen beim anblick der endsumme schlecht werden?
ich kann ihnen versichern: den heutigen studenten ist nur bei gedanken daran fuerchterlich schlecht.
die neue demokratie.
man stelle sich vor: nach dem zweiten welkrieg haette man den (verbliebenen) spitzen des nationalsozialistischen deutschlands nicht den prozess gemacht, sondern sie einfach "im feld" eliminiert. es gaebe heute keine vereinten nationen. keinen internationalen gerichtshof. der holocaust, viele kriegsverbrechen und die motivation der taeter waere nie umfassend aufgearbeitet worden, viele taeter waeren nie namentlich erfasst und ebenfalls vor gericht gestellt worden. vieles, was wir heute ueber diese zeit wissen, waere unbekannt geblieben oder haette jahrzehnte an intensiver forschung benoetigt.
heute ist das anders. als erstes musste saddam hussein daran glauben. immerhin bekam er noch einen mehr oder weniger unabhaengigen prozess im eigenen land, der ausgang war aber zweifellos vorprogrammiert. die usa hatte sicher wenig interesse an einem internationalen verfahren, wie man es mit ex-jugoslawischen fuehrern durchexerzierte, da ja hussein und sein baath-partei (welche uebrigens sowas wie den "orientalischen nationalsozialismus" propagierte) von den usa ueberhaupt erst als lokalen akteur gegen die iranischen mullahs installiert wurde.
osama bin laden hatte da weniger glueck. hier ist es ueberhaupt verzwickt: es gibt keinen faktischen beweis, dass er getoetet wurde ausser dem aufrichtigen versprechen jener menschen, die auch schon aufrichtig massenvernichtungswaffen im irak entdeckt haben wollen. rein neutral betrachtet klingt es schon etwas an den haaren herbei gezogen, dass man ihn mittels kommandoaktion in pakistan aufgegriffen, erschossen und dann umgehend im meer versenkt hat. us-amerikas staatsfeind nummer eins wird ohne jede trophaee puenktlich zehn jahre nach dem 11. september, dem hoehepunkt der abgeebbten "never forget"-welle quasi als terroristischer muell auf hoher see verklappt? nachdem man fotos und videos der toten familie hussein wochenlang als sau durch die medien getrieben hatte?
dann kam libyen. in den letzten paar jahren taute ja das verhaeltnis zwischen gaddafi (welcher ein vertreter des "arabischen sozialismus" war) und dem rest der welt etwas auf, als schliesslich nachweislich monarchistische und islamistische guerilla-kaempfer nach gewaltsam niedergeschlagenen protesten im zuge des so genannten "arabischen fruehlings" zu den waffen griffen und gaddafis regime den krieg erklaerten. schnell formierte sich der "nationale uebergangsrat" bestehend aus ehemaligen staatsfunktionaeren und exil-libyern, man stellte diesen kampf unter die flagge der demokratie und schwupps hatte man nach erfolgtem un-mandat (wie schon beim fall irak 2003) die nato an bord. diese flog mit der vorgabe "menschenrechte zu wahren" monatelang bombenangriffe auf (zivilie) objekte in von der regierung kontrollierten gebieten, waehrend die "rebellen" schwarzafrikanische gastarbeiter ermordeten und gaddafi-loyalisten "hinter der front" folterten. man kann zu gaddafi stehen wie man will, dieser konflikt ist unterm strich nichts anderes als ein postkolonialistisches aufbegehren europas und der usa um dieses gebiet unter ihre kontrolle zu bekommen. warum sonst bekommen gerade ausgerechnet kriegsbefuerworter wie frankreich oder england jetzt "besondere behandlung" bei der auftragsvergabe durch die neue, nicht gewaehlte, demokratische regierung? eine regierung, die zwar fuer demokratie kaempft, wie sie behauptet, aber gleich einmal festgelegt hat, dass es so bald keine wahlen geben wird.
nun haben sie gaddafi also gefangen. und sofort umgebracht. davon gehen jetzt hemmungslos fotos durch die welt, eines blutruenstiger als das andere (interessant, wenn man an die ernste pietaet bei bin laden denkt). man sprach zwar monate davon, gaddafi nach den haag zu bekommen, endlich faelle wie lockerbie lueckenlos aufklaeren zu wollen, gerechtigkeit fuer die opfer seiner herrschaft zu bekommen - was uebrig blieb war die kalte rache einiger irregulaerer kombattanten, die geil auf ein souvenierfoto mit dem getoeteten teufel waren. der westen kann jetzt erleichtert aufatmen: gaddafi ist tot, zwei seiner einflussreichsten soehne ebenfalls, regierungsgebaeude, aemter und archive wurden von den kaempfern gepluendert oder der nato zerbombt. es wird nichts mehr geben, vor dem man sich fuerchten muesste, niemand wird aussagen, inwieweit geschaeftliche beziehungen gingen, wer wovon wann profitierte und wer was wusste. man waescht seine haende in unschuld.
und derzeit im westen? hier wird die wallstreet besetzt, staaten verbrennen ihr geld in der bankenrettung, die wahlbeteiligung sinkt ins bodenlose, politiker nehmen sich selbst nicht mehr ernst - da bleibt mir nur noch zu sagen: willkommen in der neuen freiheit, libysches volk!
heute ist das anders. als erstes musste saddam hussein daran glauben. immerhin bekam er noch einen mehr oder weniger unabhaengigen prozess im eigenen land, der ausgang war aber zweifellos vorprogrammiert. die usa hatte sicher wenig interesse an einem internationalen verfahren, wie man es mit ex-jugoslawischen fuehrern durchexerzierte, da ja hussein und sein baath-partei (welche uebrigens sowas wie den "orientalischen nationalsozialismus" propagierte) von den usa ueberhaupt erst als lokalen akteur gegen die iranischen mullahs installiert wurde.
osama bin laden hatte da weniger glueck. hier ist es ueberhaupt verzwickt: es gibt keinen faktischen beweis, dass er getoetet wurde ausser dem aufrichtigen versprechen jener menschen, die auch schon aufrichtig massenvernichtungswaffen im irak entdeckt haben wollen. rein neutral betrachtet klingt es schon etwas an den haaren herbei gezogen, dass man ihn mittels kommandoaktion in pakistan aufgegriffen, erschossen und dann umgehend im meer versenkt hat. us-amerikas staatsfeind nummer eins wird ohne jede trophaee puenktlich zehn jahre nach dem 11. september, dem hoehepunkt der abgeebbten "never forget"-welle quasi als terroristischer muell auf hoher see verklappt? nachdem man fotos und videos der toten familie hussein wochenlang als sau durch die medien getrieben hatte?
dann kam libyen. in den letzten paar jahren taute ja das verhaeltnis zwischen gaddafi (welcher ein vertreter des "arabischen sozialismus" war) und dem rest der welt etwas auf, als schliesslich nachweislich monarchistische und islamistische guerilla-kaempfer nach gewaltsam niedergeschlagenen protesten im zuge des so genannten "arabischen fruehlings" zu den waffen griffen und gaddafis regime den krieg erklaerten. schnell formierte sich der "nationale uebergangsrat" bestehend aus ehemaligen staatsfunktionaeren und exil-libyern, man stellte diesen kampf unter die flagge der demokratie und schwupps hatte man nach erfolgtem un-mandat (wie schon beim fall irak 2003) die nato an bord. diese flog mit der vorgabe "menschenrechte zu wahren" monatelang bombenangriffe auf (zivilie) objekte in von der regierung kontrollierten gebieten, waehrend die "rebellen" schwarzafrikanische gastarbeiter ermordeten und gaddafi-loyalisten "hinter der front" folterten. man kann zu gaddafi stehen wie man will, dieser konflikt ist unterm strich nichts anderes als ein postkolonialistisches aufbegehren europas und der usa um dieses gebiet unter ihre kontrolle zu bekommen. warum sonst bekommen gerade ausgerechnet kriegsbefuerworter wie frankreich oder england jetzt "besondere behandlung" bei der auftragsvergabe durch die neue, nicht gewaehlte, demokratische regierung? eine regierung, die zwar fuer demokratie kaempft, wie sie behauptet, aber gleich einmal festgelegt hat, dass es so bald keine wahlen geben wird.
nun haben sie gaddafi also gefangen. und sofort umgebracht. davon gehen jetzt hemmungslos fotos durch die welt, eines blutruenstiger als das andere (interessant, wenn man an die ernste pietaet bei bin laden denkt). man sprach zwar monate davon, gaddafi nach den haag zu bekommen, endlich faelle wie lockerbie lueckenlos aufklaeren zu wollen, gerechtigkeit fuer die opfer seiner herrschaft zu bekommen - was uebrig blieb war die kalte rache einiger irregulaerer kombattanten, die geil auf ein souvenierfoto mit dem getoeteten teufel waren. der westen kann jetzt erleichtert aufatmen: gaddafi ist tot, zwei seiner einflussreichsten soehne ebenfalls, regierungsgebaeude, aemter und archive wurden von den kaempfern gepluendert oder der nato zerbombt. es wird nichts mehr geben, vor dem man sich fuerchten muesste, niemand wird aussagen, inwieweit geschaeftliche beziehungen gingen, wer wovon wann profitierte und wer was wusste. man waescht seine haende in unschuld.
und derzeit im westen? hier wird die wallstreet besetzt, staaten verbrennen ihr geld in der bankenrettung, die wahlbeteiligung sinkt ins bodenlose, politiker nehmen sich selbst nicht mehr ernst - da bleibt mir nur noch zu sagen: willkommen in der neuen freiheit, libysches volk!
Mittwoch, 19. Oktober 2011
die faktische privatisierung der universitaeten und ueber das garantierte versagen der studentenbewegung.
eigentlich hatte ich nicht vor, diesen blog mit einem beitrag über die aktuelle situation der universitaeten zu eroeffnen, aber die situation, die seit gestern herrscht, zwingt mich foermlich dazu. das bekannt werden des gutachtens betreffend der studiengebuehren ist ein weiteres kapitel im buch ueber die oevp-herrschaft dieses landes. speziell von einem mann wie toechterle haette man sich sowas eigentlich nicht erwarten muessen, aber die volkspartei - die sich von ihrem volk schon voellig entfremdet hat - wird schon gewusst haben, warum sie auf dieses pferd setzen. eiskaltes kalkuel war schon immer eine grundeigenschaft schwarzer funktionaere.
ich gehe davon aus, dass die geneigte leserschaft mit dem gutachten mayers soweit vertraut ist, dass ich nicht gesondert auf seinen inhalt eingehen muss. dass universitaeten wie die meduni wien bereits freudig mit dem schwanz wedeln, war abzusehen, definiert sich diese fakultaet ja intern als „elite“, was auch viele studenten, soehne und toechter doeblings und hietzings, gerne nach außen transportieren.
universitaeten sollen also zukuenftig selbst ihre studiengebuehren bestimmen koennen. das waere angebracht, handelte es sich um private universitaeten mit entsprechendem lehr- und personalangebot - harvard oder yale, um nur zwei solcher institutionen in den usa zu nennen - aber dem ist nicht so. es handelt sich um staatliche, um oeffentliche universitaeten, die vom steuerzahler finanziert werden. wenn das geld hierfuer nicht reicht, dann ist das ein missmanagement seitens der zustaendigen beamten und minister und sollte nicht darin muenden, universitaeten praktisch zu privatisieren, indem man die geldeintreibung in ihre haende legt.
die ersten studiengebuehren waren bekanntlich augenauswischerei (die so gesammelten gelder wurden vom budget abgezogen, insofern ein nullsummenspiel fuer die universitaeten, ein gewinn fuer die politik und ein verlust fuer die studierenden), jetzt redet man schon von betraegen ab 500 euro, wobei ich das als sehr niedrig kalkuliert vermute. meduni wien, tu wien und wu wien werden da, so vermute ich, noch etwas hochklettern.
aber wie kann es eigentlich dazu kommen, dass auf basis eines ungeprueften (!) gutachtens bereits stimmung fuer studiengebuehren gemacht werden, indem man damit ein gesetz fuer nichtig erklaeren moechte, weil es sich auf das prae-bologna-system bezieht? mit dieser argumentation koennte man auch das handeln von anonymous austria gesetzlich legitimieren, da solche methoden gesetzlich nicht klar definiert kriminalisiert wurden. eigentlich koennte man so jedes unliebsame gesetz aushebeln und beliebig ersetzen - dem lobbyismus waere damit ungehemmt tuer und tor geoeffnet. dass jetzt die ersten rektorate bereits die taschenrechner zuecken, laesst vermuten, dass diese initiative toechterles von langer hand geplant und abgesprochen wurde und mehr menschen darin involviert sind, als man vermuten mag. prinzipiell waere das ein fall fuer den staatsanwalt, aber scheinbar gibt es in ganz oesterreich keinen mehr, der nicht bereits von der oevp gekauft oder kaltgestellt wurde.
ich hege auch keinen zweifel daran, dass es wieder zu einer studentenbewegung wie im herbst 2009 kommen wird. vielleicht wird wieder das audimax besetzt, vielleicht ein anderes objekt, vielleicht auch gar nichts, fakt wird aber sein, dass diese proteste wieder nichts bewirken werden. es wird nicht an der quantitativen teilnehmerzahl liegen, es wird an den studenten und aktivisten scheitern, welche im zuge der berechtigten ausgangsforderungen im fahrwasser ihre eigenen agenden zum thema machen wollen. seien es nun feministische anliegen, der hysterische ruf nach zerschlagung von „maennerbuenden“ bis hin zu solidaritaet mit palestinensern oder dem luxusproblem einer voellig geschlechterneutralen schreibweise, damit sich auch die transgender-studenten nicht diskriminiert fuehlen muessen. letztlich wird der ruf nach freier bildung und dem verhindern erneuter, willkuerlicher studiengebueheren auf dem altar der politischen korrektheit geopfert und nach ein paar wochen medienaufmerksamkeit wird sich der protest - wie jedes mal - im nichts verlaufen.
die neuen studiengebuehren werden kommen und das ist der verdienst rueckgratloser politiker und von studenten, die nicht in der lage sind, sich fokussiert von einem problem zum anderen zu arbeiten und auch nichts aus der eigenen vergangenheit lernen wollen.
ich gehe davon aus, dass die geneigte leserschaft mit dem gutachten mayers soweit vertraut ist, dass ich nicht gesondert auf seinen inhalt eingehen muss. dass universitaeten wie die meduni wien bereits freudig mit dem schwanz wedeln, war abzusehen, definiert sich diese fakultaet ja intern als „elite“, was auch viele studenten, soehne und toechter doeblings und hietzings, gerne nach außen transportieren.
universitaeten sollen also zukuenftig selbst ihre studiengebuehren bestimmen koennen. das waere angebracht, handelte es sich um private universitaeten mit entsprechendem lehr- und personalangebot - harvard oder yale, um nur zwei solcher institutionen in den usa zu nennen - aber dem ist nicht so. es handelt sich um staatliche, um oeffentliche universitaeten, die vom steuerzahler finanziert werden. wenn das geld hierfuer nicht reicht, dann ist das ein missmanagement seitens der zustaendigen beamten und minister und sollte nicht darin muenden, universitaeten praktisch zu privatisieren, indem man die geldeintreibung in ihre haende legt.
die ersten studiengebuehren waren bekanntlich augenauswischerei (die so gesammelten gelder wurden vom budget abgezogen, insofern ein nullsummenspiel fuer die universitaeten, ein gewinn fuer die politik und ein verlust fuer die studierenden), jetzt redet man schon von betraegen ab 500 euro, wobei ich das als sehr niedrig kalkuliert vermute. meduni wien, tu wien und wu wien werden da, so vermute ich, noch etwas hochklettern.
aber wie kann es eigentlich dazu kommen, dass auf basis eines ungeprueften (!) gutachtens bereits stimmung fuer studiengebuehren gemacht werden, indem man damit ein gesetz fuer nichtig erklaeren moechte, weil es sich auf das prae-bologna-system bezieht? mit dieser argumentation koennte man auch das handeln von anonymous austria gesetzlich legitimieren, da solche methoden gesetzlich nicht klar definiert kriminalisiert wurden. eigentlich koennte man so jedes unliebsame gesetz aushebeln und beliebig ersetzen - dem lobbyismus waere damit ungehemmt tuer und tor geoeffnet. dass jetzt die ersten rektorate bereits die taschenrechner zuecken, laesst vermuten, dass diese initiative toechterles von langer hand geplant und abgesprochen wurde und mehr menschen darin involviert sind, als man vermuten mag. prinzipiell waere das ein fall fuer den staatsanwalt, aber scheinbar gibt es in ganz oesterreich keinen mehr, der nicht bereits von der oevp gekauft oder kaltgestellt wurde.
ich hege auch keinen zweifel daran, dass es wieder zu einer studentenbewegung wie im herbst 2009 kommen wird. vielleicht wird wieder das audimax besetzt, vielleicht ein anderes objekt, vielleicht auch gar nichts, fakt wird aber sein, dass diese proteste wieder nichts bewirken werden. es wird nicht an der quantitativen teilnehmerzahl liegen, es wird an den studenten und aktivisten scheitern, welche im zuge der berechtigten ausgangsforderungen im fahrwasser ihre eigenen agenden zum thema machen wollen. seien es nun feministische anliegen, der hysterische ruf nach zerschlagung von „maennerbuenden“ bis hin zu solidaritaet mit palestinensern oder dem luxusproblem einer voellig geschlechterneutralen schreibweise, damit sich auch die transgender-studenten nicht diskriminiert fuehlen muessen. letztlich wird der ruf nach freier bildung und dem verhindern erneuter, willkuerlicher studiengebueheren auf dem altar der politischen korrektheit geopfert und nach ein paar wochen medienaufmerksamkeit wird sich der protest - wie jedes mal - im nichts verlaufen.
die neuen studiengebuehren werden kommen und das ist der verdienst rueckgratloser politiker und von studenten, die nicht in der lage sind, sich fokussiert von einem problem zum anderen zu arbeiten und auch nichts aus der eigenen vergangenheit lernen wollen.
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