Mittwoch, 19. Oktober 2011

die faktische privatisierung der universitaeten und ueber das garantierte versagen der studentenbewegung.

eigentlich hatte ich nicht vor, diesen blog mit einem beitrag über die aktuelle situation der universitaeten zu eroeffnen, aber die situation, die seit gestern herrscht, zwingt mich foermlich dazu. das bekannt werden des gutachtens betreffend der studiengebuehren ist ein weiteres kapitel im buch ueber die oevp-herrschaft dieses landes. speziell von einem mann wie toechterle haette man sich sowas eigentlich nicht erwarten muessen, aber die volkspartei - die sich von ihrem volk schon voellig entfremdet hat - wird schon gewusst haben, warum sie auf dieses pferd setzen. eiskaltes kalkuel war schon immer eine grundeigenschaft schwarzer funktionaere.

ich gehe davon aus, dass die geneigte leserschaft mit dem gutachten mayers soweit vertraut ist, dass ich nicht gesondert auf seinen inhalt eingehen muss. dass universitaeten wie die meduni wien bereits freudig mit dem schwanz wedeln, war abzusehen, definiert sich diese fakultaet ja intern als „elite“, was auch viele studenten, soehne und toechter doeblings und hietzings, gerne nach außen transportieren.

universitaeten sollen also zukuenftig selbst ihre studiengebuehren bestimmen koennen. das waere angebracht, handelte es sich um private universitaeten mit entsprechendem lehr- und personalangebot - harvard oder yale, um nur zwei solcher institutionen in den usa zu nennen - aber dem ist nicht so. es handelt sich um staatliche, um oeffentliche universitaeten, die vom steuerzahler finanziert werden. wenn das geld hierfuer nicht reicht, dann ist das ein missmanagement seitens der zustaendigen beamten und minister und sollte nicht darin muenden, universitaeten praktisch zu privatisieren, indem man die geldeintreibung in ihre haende legt.

die ersten studiengebuehren waren bekanntlich augenauswischerei (die so gesammelten gelder wurden vom budget abgezogen, insofern ein nullsummenspiel fuer die universitaeten, ein gewinn fuer die politik und ein verlust fuer die studierenden), jetzt redet man schon von betraegen ab 500 euro, wobei ich das als sehr niedrig kalkuliert vermute. meduni wien, tu wien und wu wien werden da, so vermute ich, noch etwas hochklettern.

aber wie kann es eigentlich dazu kommen, dass auf basis eines ungeprueften (!) gutachtens bereits stimmung fuer studiengebuehren gemacht werden, indem man damit ein gesetz fuer nichtig erklaeren moechte, weil es sich auf das prae-bologna-system bezieht? mit dieser argumentation koennte man auch das handeln von anonymous austria gesetzlich legitimieren, da solche methoden gesetzlich nicht klar definiert kriminalisiert wurden. eigentlich koennte man so jedes unliebsame gesetz aushebeln und beliebig ersetzen - dem lobbyismus waere damit ungehemmt tuer und tor geoeffnet. dass jetzt die ersten rektorate bereits die taschenrechner zuecken, laesst vermuten, dass diese initiative toechterles von langer hand geplant und abgesprochen wurde und mehr menschen darin involviert sind, als man vermuten mag. prinzipiell waere das ein fall fuer den staatsanwalt, aber scheinbar gibt es in ganz oesterreich keinen mehr, der nicht bereits von der oevp gekauft oder kaltgestellt wurde.

ich hege auch keinen zweifel daran, dass es wieder zu einer studentenbewegung wie im herbst 2009 kommen wird. vielleicht wird wieder das audimax besetzt, vielleicht ein anderes objekt, vielleicht auch gar nichts, fakt wird aber sein, dass diese proteste wieder nichts bewirken werden. es wird nicht an der quantitativen teilnehmerzahl liegen, es wird an den studenten und aktivisten scheitern, welche im zuge der berechtigten ausgangsforderungen im fahrwasser ihre eigenen agenden zum thema machen wollen. seien es nun feministische anliegen, der hysterische ruf nach zerschlagung von „maennerbuenden“ bis hin zu solidaritaet mit palestinensern oder dem luxusproblem einer voellig geschlechterneutralen schreibweise, damit sich auch die transgender-studenten nicht diskriminiert fuehlen muessen. letztlich wird der ruf nach freier bildung und dem verhindern erneuter, willkuerlicher studiengebueheren auf dem altar der politischen korrektheit geopfert und nach ein paar wochen medienaufmerksamkeit wird sich der protest - wie jedes mal - im nichts verlaufen.

die neuen studiengebuehren werden kommen und das ist der verdienst rueckgratloser politiker und von studenten, die nicht in der lage sind, sich fokussiert von einem problem zum anderen zu arbeiten und auch nichts aus der eigenen vergangenheit lernen wollen.